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AGB – Fortbildung Digitales Lernen

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e.V. (nachfolgend Anbieter), dem Kunden sowie und den Teilnehmenden (nachfolgend "Nutzer") in Bezug auf die Anmeldung, Nutzung und Teilnahme an unseren e-Learning-Angeboten. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1 Der Anbieter stellt auf der Website https://www.caritas-fobi.de/digitales-lernen  Angebote für digitale Kurse zur Verfügung. Die Kursbeiträge bestehen im Regelfall aus den Lizenzgebühren pro Teilnehmer*in pro Kurspaket. Zum Basispaket können verschiedene Zusatzpakete hinzugebucht werden. Die Lizenzgebühren können direkt auf der Website per E-Mail oder per Telefon beim Anbieter angefragt werden.
Der Anbieter berät den Kunden und klärt offene Fragen.
2.2 Bei Interesse an einem konkreten Angebot erhält der Kunde vom Anbieter eine Beschreibung zum Vorgehen anhand einer Excel-Tabelle, in der er Kurse, die genaue Anzahl der Teilnehmer*innen pro Kurs und Startdatum des Kurses und damit der Lizenzierung eintragen kann.
2.3 Mit Zusendung der ausgefüllten Excel-Tabelle in Schrift- bzw. Textform (per E-Mail) an den Anbieter erfolgt die verbindliche Anmeldung zu den e-Learning-Kursen.
2.4 Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter zustande. Diese erfolgt per E-Mail oder über die bereitgestellten Kommunikationswege. Alternativ kommt der Vertrag mit Bereitstellung der Lerninhalte zustande.
2.5 Die Excel-Tabelle wird vom Anbieter mit Vertragsschluss in die Lernplattform hochgeladen und die Teilnehmer*innen den jeweiligen gewünschten Kursen zugewiesen. Die Teilnehmer*innen erhalten ihre Zugangsdaten per E-Mail. Änderungen bei den lizenzierten Teilnehmer*innen nimmt der Anbieter nach Rückmeldung vom Kunden per E-Mail über fobidigital@caritas-bamberg.de vor.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung
3.1 Das Vertragsverhältnis wird für ein Jahr fest geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Kunde ihn nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit kündigt.
3.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund  liegt insbesondere  in folgenden Fällen vor:

  • eine nicht unerhebliche Verletzung von gesetzlichen Verpflichtungen oder von aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen, die zum Verlust des gegenseitigen Vertrauens führen;
  • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder eines gleichartigen Verfahrens;
  • vollständige oder teilweise oder erhebliche Einstellung geschäftlicher Tätigkeit bei einer tatsächlichen oder voraussehbaren Dauer von mehr als acht (8) Wochen.

3.3 Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
3.4 Der Vertrag kann im Übrigen in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit beendet werden.
3.5 Im Falle der Beendigung des Vertrages sind wir berechtigt, sämtliche Zugänge auf Lerninhalte zu sperren.
4. Nutzungsrechte an den Inhalten
4.1 Alle im Rahmen des e-Learning bereitgestellten Inhalte (z. B. Texte, Videos, PDF-Dateien, Grafiken) sind urheberrechtlich geschützt.
4.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Er ist berechtigt, die bereitgestellten Materialien / Lerninhalte während der Vertragslaufzeit ausschließlich für seine lizenzierten Mitarbeitenden in digitaler Form und nur für Aus-, Weiter- und Fortbildung zu nutzen.
4.3 Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung der Inhalte (z.B. als Ausdruck, auf physischen Datenträgern wie USB-Sticks) außerhalb des unter 4.2 beschriebenen Gebrauchs ist untersagt mit Ausnahme folgender Fälle:

  • Der Anbieter hat die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung der Inhalte vorher ausdrücklich genehmigt;
  • Der Kunde ist berechtigt, mit dem Anbieter die Erstellung individueller auf den Kunden abgestellter Lerninhalte gesondert zu vereinbaren;
  • Die Lernplattform bietet die Möglichkeit, in Absprache die Lerninhalte mit besonderen eigenen Inhalten zu ergänzen. 

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt nach der Kursanlage. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht erst nach vollständiger Zahlung der Kursgebühr.
Die Kursgebühr ist nach Rechnungserhalt (per E-Mail) und spätestens 14 Tage vor Kursbeginn fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsfristen vereinbart wurden.
5.2 Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder den vom Anbieter angegebenen Zahlungsmethoden. Liegt dem Anbieter ein SEPA- Lastschriftmandat vor, zieht er den Teilnahmebetrag drei Wochen nach Erhalt der Rechnung ein.
5.3 Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum e-Learning-Angebot zu sperren.

6. Rücktritts- und Stornierungsbedingungen
6.1 Der Kunde kann bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
6.2 Bei einem Rücktritt innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn berechnet der Anbieter 50 % der Kursgebühr als Stornierungsgebühr.
6.3 Nach Kursbeginn ist eine Rückerstattung der Kursgebühr ausgeschlossen.
6.4 Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt.

7. Teilnahmebestätigung
7.1 Nach erfolgreicher Teilnahme am Kurs wird dem Nutzer eine Teilnahmebestätigung in elektronischer Form (z. B. als PDF) ausgestellt, die er*sie herunterladen kann. Für bestimmte Kurse können gesonderte Zertifikate vergeben werden, sofern dies in der Kursbeschreibung angegeben ist.
7.2 Der Kunde wählt für die einzelnen Kurse eine*n oder mehrere Verantwortliche*n, der*die den Einblick in den Kursfortschritt bzw. -abschluss aller im Kursraum eingeschriebenen Teilnehmenden hat bzw. haben. Der*die Kursverantwortliche kann bei diesen ebenfalls die Zertifikate einsehen und herunterladen.

8. Pflichten des Nutzers
8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum e-Learning-Angebot vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
8.2 Der Nutzer darf keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform des Anbieters hochladen, verbreiten oder teilen.
8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die bereitgestellten Inhalte nur im Rahmen der vereinbarten Nutzung zu verwenden.
8.4 Eine Nutzung, die sich gegen die beim Anbieter geltenden christlichen Werte wie Menschenwürde, Toleranz und Offenheit wenden, ist untersagt. Ein respektvoller Umgang, unabhängig von unterschiedlichen Religionen, Herkunft und Geschlechtern wird vorausgesetzt, da sich der Anbieter zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, Menschenrechte stärkt und sich gegen Populismus und Extremismus ausspricht. Daher werden keinerlei Formen von Gewalt und Diskriminierung akzeptiert.

9. Gewährleistung und Verfügbarkeit
9.1 Der Anbieter bemüht sich, die e-Learning-Plattform technisch einwandfrei und möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen.
9.2 Es wird keine Gewähr für eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform übernommen, insbesondere bei technischen Störungen oder Wartungsarbeiten.
9.3 Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden bei technischen Problemen für sämtliche bereitgestellten Lerninhalte in einem angemessenen Rahmen Support zu leisten, Updates bereitzustellen bzw. neue Versionen der Inhalte zeitnah zur Verfügung zu stellen..
9.4 Der Anbieter sorgt für die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen und behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich.
9.5 Mängel sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde muss dazu eine Störungsmeldung an folgenden Kontakt per E-Mail und unter Kurzbeschreibung der Störung bzw. des Mangels schicken: fobidigital@caritas-bamberg.de . Der Anbieter wird sich bemühen, diese in angemessener Frist zu beheben.

10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz — gleich aus welchem Rechtsgrund — bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
10.2 Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Absatz 1 gilt nicht:

  • für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
  • für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten" sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf;
  • im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
  • im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
  • soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Leistung oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernommen haben;
  • bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Im Falle, dass dem Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall des vorstehenden Absatzes 2, dort 4., 5. und 6. Spiegelstrich vorliegt, haftet der Anbieter auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
10.4 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Absätze 10.1 bis 10.3 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie der Subunternehmer des Auftragnehmers.
10.5 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Rechtswidrige Inhalte und Links auf der Website
11.1 Die Plattform des Anbieters enthält keine rechtswidrigen Inhalte nach seinem besten Wissen. Sollte ein Kunde oder Nutzer solche Inhalte feststellen, bittet der Anbieter um sofortige Mitteilung, um diese zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Die Kontaktdaten sind hier zu finden: https://www.caritas-fobi.de/impressum
Es kann auch eine Meldung über die Meldestelle vorgenommen werden: https://caritas-bamberg.interne-meldestelle.de/
Es wird gebeten, dem Anbieter den rechtswidrigen Inhalt zu begründen, den Speicherort zu nennen sowie Kontaktdaten anzugeben.
Nach Eingang der Meldung erhält der Meldende eine Eingangsbestätigung, der Anbieter klärt den Sachverhalt auf und trifft bei berechtigter Meldung entsprechende Abhilfe.
11.2 Für Links zu externen Webseiten dritter Anbieter übernimmt der Anbieter keine Haftung.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine spätere in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Verträge bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.
12.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Es gilt § 127 BGB.
12.3 Abweichend von Punkt 11.2 sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages wirksam, wenn sie Individualabreden i.S. von § 305 b BGB sind.
12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.